Meilensteine für den partizipativen Prozess ALTE MÜNZE
vorgelegt von der AG Alte Münze der Koalition der Freien Szene
Stand 29.11.2018 → Pdf
- Konstituierung einer initialen Steuerungsgruppe
Der partizipative Prozess beginnt erst, nachdem sich eine initiale Steuerungsgruppe aus den Beteiligten konstituiert hat. Sie besteht zu 50 % aus Vertreter*innen der Koalition der Freien Szene (KdFS) und zu 50 % aus Vertreter*innen der SenKultEuropa und der BIM. Diese initiale Steuerungsgruppe definiert das Prozess-Design und die gemeinsamen Zielsetzungen des Prozesses. - Kooperationsvereinbarung
Der partizipative Prozess basiert auf einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung zwischen den Beteiligten. Darin wird u. a. festgelegt: eine eindeutige personenbezogene Mandatierung und konkrete Aufgaben aller Beteiligten bzw. deren Vertreter*innen (SenKultEuropa, BIM, AG Alte Münze der KdFS, Urban Catalysts); Inhalt und Terminierung von Etappenzielen und Meilensteinen; Frühzeitige Einladung zu Terminen, Treffen und vorab Nennung von Themen und zu treffenden Entscheidungen inkl. Anlagen, entspr. Material, Festlegung von Berichts-, Rechenschafts- und Umsetzungspflichten der Beteiligten. Absprachen mit Verbindlichkeit. - Rolle von Urban Catalyst Studio als Dienstleister
Das Urban Catalyst Studio, das den Zuschlag für die Ausschreibung zur Entwicklung von Beteiligungsformaten und Öffentlichkeitsarbeit bekommen hat, übernimmt die Rolle eines Dienstleisters für infrastrukturelle Zuarbeit, der auf Weisung der Steuerungsgruppe arbeitet. Sämtliche inhaltlichen Entscheidungen (z. B. wer zu Beteiligungsformaten eingeladen wird, welche Inhalte diskutiert und erarbeitet werden) liegen bei der Steuerungsgruppe. - Raum
Für alle Schritte des partizipativen Prozesses (Sitzungen der Steuerungsgruppe, Arbeit von Arbeitsgruppen, Ausstellungen, Pressetermine, Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit) steht ein Arbeitsraum mit Grundausstattung in der Alten Münze zur Verfügung. - Alle Ausschreibungen, Termine und Sitzungen
Alle Ausschreibungen, Termine und Sitzungen werden in der Steuerungsgruppe (gegenüber der AG Alte Münze der KdFS) mit angemessenem Vorlauf kommuniziert, sonst sind sie für den partizipativen Prozess nichtig. Bund, BVV und AGH erfüllen ihre Berichtspflicht in der Steuerungsgruppe (gegenüber AG Alte Münze der KdFS). - Verbindlichkeit der Ergebnisse des partizipativen Prozesses
Alle Sitzungen und Entscheidungen der Steuerungsgruppe werden von Urban Catalyst protokolliert, dokumentiert und von allen Beteiligten unterzeichnet. Die Ergebnisse sind verbindlich und die Fristen und konkrete Ausgestaltung der Umsetzung werden vertraglich festgelegt. - Alle Entscheidungen werden in der Steuerungsgruppe getroffen
Alle Entscheidungen bezüglich der Entwicklung der Alten Münze – auf politischer, administrativer und operativer Ebene – müssen in der Steuerungsgruppe getroffen werden (mit der AG Alte Münze der KdfS abgesprochen sein). - Keine Bauplanung oder Bauarbeiten vor Verabschiedung eines Nutzungskonzepts
Alle Sanierungsarbeiten beginnen erst, wenn der partizipative Prozess beendet und das Nutzungskonzept verabschiedet ist. Die Zwischennutzung für den partizipativen Prozess sowie den künstlerisch-kulturellen Betrieb muss über die gesamte Bauphase hinweg gewährleistet bleiben. - Entwicklung und langfristige Sicherung (99 Jahre) eines nicht-kommerziellen Kulturstandortes der Freien Szene
An der Entwicklung des Kulturstandorts „Alte Münze“ müssen die zukünftigen Hauptnutzer*innen, namentlich die Kunstschaffenden der Freien Szene Berlins, maßgeblich beteiligt werden. Im Gesamten Entwicklungsprozess – von der Erarbeitung eines gemeinwohlorientierten Nutzungskonzepts, über die Bauplanung und Bauphase bis hin zum Bezug – stellen sie die wichtigste Akteursgruppe und müssen in alle Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Um die Ergebnisse des von den Künstler*innen getragenen partizipativen Prozesses dauerhaft abzusichern, müssen Modelle von Trägerschaft erarbeitet werden, die im Hinblick auf die Immobilienverfügbarkeit Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit garantieren. Beispielgebend könnten hier Modelle des Erbaurechts sein, wie sie zuletzt vom Runden Tisch für Liegenschaften diskutiert und entwickelt
AG Alte Münze der Koalition der Freien Szene